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Strafanzeige gegen Deutsche Bank – Interview mit Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich
27.03. 2015
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat im Auftrag von acht Mandanten (es sind insgesamt 13 strafrechtliche Ermittungsverfahren unter anderem in Oldenburg, Hamm und Frankfurt anhängig) Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrug gestellt. Die Deutsche-Bank-Juristen behaupten im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Schadenersatz- und Vollstreckungsgegenklagen, dass es Vorabauszahlungen auf Darlehen gegeben habe, der Abschluss der Verträge erst zu einem späteren Zeitpunkt als der Gutschrift auf dem Kundenkonto zustande gekommen sei. GoMoPa.net sprach mit dem streitbaren Juristen über seinen Kampf mit der Deutschen Bank.
Zum Artikel von GOMoPa geht es hier:
Karl Schaffert: “ Es kann nicht sein, dass diese Banken mit nachweisbaren kriminellen Machenschaften Existenzen vernichten, ohne daß irgendwelche Konsequenzen daraus gezogen werden!“
Ich, Silvia Tito, übernehme keine Haftung für die Verlinkung und für den Inhalt der Internetseite von Karl Schaffert, veröffentliche aber seinen Link zum Schutz für Mittelständler:
http://karl-schaffert.de/index.php?section=aktuell&opennavi=aktuell&subnavi=15&site=…..Geschichte
Tariftreue- und Vergabegesetz kriminalisiert den Mittelstand
Tariftreue- und Vergabegesetz kriminalisiert den Mittelstand
Hans-Jörn Arp , MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Christian J. Fuchs , Kreis-Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung , Karsten Krause, Geschäftsführender Gesellschafter der K+R GmbH und stellv. Bundesinnungsmeisterdes ZVPF fordern die Abschaffungdes Tariftreue- und Vergabegesetzes.
MIT-Unternehmerfrühstück: Unternehmen halten die neuen Regelungen für gefährlich
WEDEL. „Wieder ein Gesetz, das der Mittelstand nicht braucht“, sagte Christian J. Fuchs, Kreisvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, während des 33. MIT-Unternehmerfrühstücks im Hause der Firma K+R Raumausstattung in Wedel. Im Mittelpunkt des Treffens stand für die mehr als 45 anwesenden Mittelständler aus dem Kreis Pinneberg das neue Tariftreue- und Vergabegesetz. Dieses ist bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein seit dem 1. August 2013 zwingend anzuwenden – sehr zum Unmut der Mittelständler. „Dieses Gesetz nützt weder der öffentlichen Verwaltung noch dem Mittelstand“, kritisierte Fuchs. Durch die neuen Regelungen wird die Wirtschaft nach seiner Auffassung mit unlösbaren bürokratischen Hürden konfrontiert.
Hans-Jörn Arp, CDU-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Kieler CDU Landtagsfraktion, ging sogar noch weiter. „Das Gesetz ist Murks und schadet dem Mittelstand“, sagte er. So müsse der Unternehmer unter anderem garantieren, dass im gesamten Herstellungsprozess kein Mitarbeiter diskriminiert werde – nicht nur in seinem eigenen Betrieb, sondern sogar bei den Zulieferern. Das sei schlichtweg unmöglich, stellte Arp fest. Wer solle die Kontrolle übernehmen, wenn die Produkte im asiatischen Ausland gefertigt werden? Dafür könne keiner Garantien übernehmen. Die Alternativen für die Unternehmer: Sie verzichten auf den Auftrag oder riskieren, dass sie schlimmstenfalls eine falsche Bestätigung abgeben und sich damit strafbar machen.
„Weil uns das neue Gesetz kriminalisiert, können wir uns nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen“, offenbarte Karsten Krause, Mitinhaber der K+R GmbH und stellvertretender Bundesinnungsmeister im ZVPF. Das Vergaberecht sollte besser dahingehend geändert werden, dass nicht der billigste, sondern der zweitgünstigste Anbieter beauftragt werde. „So würden seriös kalkulierende Arbeitgeber zum Zuge kommen“, ist Krause überzeugt. Das neue Gesetz solle die schwarzen Schafe treffen, stattdessen schade es aber 99,99% aller Betriebe, die vernünftig arbeiten und angemessene Löhne zahlen, so Krause weiter.
Hans Jörn-Arp informierte die Anwesenden, dass die CDU derzeit prüfen lasse, ob das Gesetz gegen europäisches Recht verstoße und daher verfassungswidrig sei. „Das kostet zwar Geld, doch das ist uns der Mittelstand wert“, betonte Arp.
Quelle:
V.i.S.d.P.:
Christian J. Fuchs, Kreisvorsitzender
Schwartenseekamp 7 22880 Wedel
Telefon:0170-3806666
Telefax:04103-1899774
E-Mail: cfuchs@mit-kreis-pinneberg.de
Die brutalen Methoden der Automobilkonzerne gegen Zulieferer
Insolvente Unternehmer berichten
Kartell der Plattmacher
Verfehlte Wirtschaftspolitik treibt Mittelständler in den Ruin
Liebe Unternehmer/Innen,
bitte beachten Sie unbedingt den Link zu § 133 der Insolvenzordnung:
Ich beobachte aus politischen Gründen seit vielen Jahren Deutschlands Unternehmer aus dem Mittelstand, weil ich nach meinen jahrelangen Recherchen davon überzeugt bin, dass u.a. die verfehlte Wirtschaftspolitik, wie auch Gesetzeslücken unzählige Firmen und Arbeitsplätze vernichtet haben, weil Wirtschaftskriminalität bei Politiker/Innen zu wenig Beachtung findet.
Wir Steuerzahler verlieren jährlich etliche Milliarden, weil einzelne Wirtschaftsverbrecher durch vermeintlich cleveres Agieren meist ungeschoren davonkommen. Die Zeche zahlen wir.
Ein wesentlicher Grund von Firmeninsolvenzen kleiner- und mittelständischer Betriebe ist die verborgene Kriminalität, die im Finanz- und Großkonzernbereich abläuft, denen betroffene Unternehmer/Innen ahnungslos zum Opfer fielen und die auch juristisch völlig hilflos ausgeliefert sind, so dass Gerichtsverfahren ein aussichtsloses Unterfangen zu sein scheinen.
Auch Existenzgründer, die einen Betrieb aufbauen wollten und dessen Vertrauen in den großen Namen eines Konzerns, fanden ihren Weg in die Insolvenz, weil sich durch meine Recherchen herausstellte, dass die meisten der Vertragspartner keine echten Unternehmertypen sind, aber von vermeintlichen “Managern” gezielt als “Partner” gewählt wurden, weil man sich der Gutgläubikeit und Naivität der “Partner” sicher sein konnte.
Bestes Beispiel sind die Übeltäter der Otto & Hermes-Gruppe, dessen “Manager” unzählige Vertragspartner als Subunternehmer in den Ruin getrieben haben:
Dass aber auch echte Unternehmertypen aus dem Mittelstand tatsächlich und unschuldig in die Insolvenz getrieben werden, war für mich schwer verdaulich.
Im Juni sprach ich mit einer Unternehmerin, die durch Korruption um ihr gesamtes Vermmögen gebracht wurde und heute als Hartz-IV-Empfängerin ihren juristischen Kampf mit mächtigen Gegnern duchstehen muss.
So mancher Unternehmer kämpft bereits seit Jahren gerichtlich gegen diese verborgene Kriminalität und muss feststellen, dass “mächtige” Prozessgegner das vernichtende und juristische Spiel auf Zeit auf sadistische Art offenbar noch genießen, um das Lebenswerk eines betrogenen Unternehmers endgültig zu vernichten?
Betroffene Unternehmer wandten sich Hilfe suchend an Bundes- und Landespolitiker und mussten die Erfahrung machen, dass sie außer einer 08/15-Antwort keine Hilfe erhielten.
Da frage ich mich als Steuerzahlerin, warum unterstützen die Politiker Hilfe suchende Unternehmer aus dem Mittelstand nicht?
Wofür zahle ich eigentlich Steuern, wenn insolvenzbedrohte kleine- und mittelständische Unternehmer von den Damen und Herren, die dem Wohle des Volkes zu dienen haben, keine Gesetze auf den Weg bringen, die wirtschaftskriminelle Manager großer Banken und Konzerne endlich stoppen?
Immer wieder erforsche ich auch andere Ursachen für Firmenpleiten im Mittelstand und stelle mir oft die Frage, warum trifft es den einen Unternehmer, aber den anderen Unternehmer nicht?
Den Fragen gehe ich gern weiterhin nach und spreche im Hintergrund gern mit erfolgreichen Unternehmern, die sich noch unbeschadet ihrem Lebenswerk widmen können.
Dieses spannende Thema Mittelstand & Wirtschaftspolitik lässt mich nicht mehr los.
Silvia Tito, August 2015
Hier ein sehr interessanter Artikel von Unternehmer Ernst Prost, dessen Lebensleistung beeindruckend ist und der sich seinen Wohlstand auch tatsächlich ehrlich verdient hat!
Ruinierte Subway-Franchisnehmer
Seitdem Insider mit ihrem Wissen über die Franchise-Manieren des Subway-Konzerns an die Öffentlichkeit getreten sind, bekommt die weiße Weste der angesagten amerikanischen Fastfood-Kette immer größere und hässlichere Flecken. Reine Profitgier scheint den Megakonzern dazu zu veranlassen, seinen Partnern finanzielle Fesseln anzulegen und sogar in den Ruin zu treiben. Und Franchisenehmer lassen sich offensichtlich auf unrealistische Vereinbarungen ein, um ihren Traum von der Selbständigkeit in einem, zumindest bei Kunden favorisierten Unternehmen zu realisieren.
Informationen, hier:
http://www.franchise-abc.de/blog/das-subway-franchise-konzept-unterirdisch
Ruinierte Subway-Franchisnehmer können mir ihren Erfahrungsbericht per Mail übermitteln an:
s.tito@online.de
Silvia Tito, April 2015
Das Aral-System: Vernichtete Pächter
Viele Tankstellenpächter kämpfen um ihre Existenz.
Peter R. ist Pächter einer ARAL-Tankstelle. In ZDFzoom erzählt er, dass die Mineralölgesellschaft einen immensen Druck auf ihn ausübe.
Experten kennen viele Fälle von Tankstellenpächtern mit wirtschaftlichen Problemen.
ARAL hingegen spricht von gut verdienenden Pächtern und hochwertigen Dienstleistungen.
ZDFzoom will wissen: Wie läuft das Geschäft mit den Tankstellen?
http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-das-aral-system-tankstellenpaechter-unter-druck-37818252.html
Pächter der Aral können mir einen Erfahrungsbericht zum System Aral direkt per E-Mail senden an:
s.tito@online.de
Silvia Tito, 02. April 2015
Familienunternehmen in Not 
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